Politik

Genug enthalten, jetzt mal mitgestalten!

 

Würdest Du bei politischen Prozessen und Entscheidungen gern deine eigene Meinung einbringen? – In einer Demokratie wie sie in der Bundesrepublik Deutschland angestrebt wird, gibt es vor allem für Bürger_innen mit deutschem Pass vielfältige Möglichkeiten politisch aktiv zu werden. Zum Beispiel als Mitglied in Parteien, Vereinen oder Bürgerinitiativen, oder aber durch Wahlen und soziales Engagement. Am politischen Leben nimmst Du aber natürlich auch schon teil, indem du im Freundeskreis oder Online über aktuelle Konflikte und Geschehnisse diskutierst.

 

Hier findest du ein paar Stellen, an die du dich wenden kannst, um dich politisch und gesellschaftlich einzubringen. Denn, ganz gleich wie alt du bist, du hast auch als Kind oder Jugendliche/r das Recht der politischen Teilhabe und der Meinungsbildung. Dies schreibt beispielsweise die Uno-Kinderrechts-Konvention aus dem Jahr 1990 fest, die auch von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet wurde.

 

1. Nachfragen / Kritik äußern

 

Wenn Du in der Zeitung, im Netz oder auch im Fernsehen auf Nachrichten stößt, die Dich beschäftigen oder wütend machen, kannst Du Dich zum Beispiel an die Politiker_innen direkt wenden. Wenn Du beispielsweise gern wissen möchtest, warum diese oder jene Entscheidung oder Äußerung getroffen wurde, schau doch mal im Internet bei http://www.abgeordnetenwatch.de/, ob Du dort deine Frage an die betreffende Person stellen kannst oder vielleicht schon beantwortet findest. Darüber hinaus findet sich im Internet hier eine Liste der Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft, die die Bürger_innen Hamburgs als Landesregierung vertritt. Die meisten Abgeordneten sind über eigene Büros zu erreichen und bieten Bürger_innensprechstunden an. Du kannst aber auch öffentlichen Sitzungen beiwohnen oder einige Politiker_innen über soziale Netzwerke wie Twitter oder Google+ erreichen.

 

 

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(Creative Common Licence by GRUENE Hamburg @flickr)

 

2. Mitglied einer Jugendorganisation werden

 

Wenn Beschweren und Fragenstellen auf Dauer zu wenig für dich sind und du stattdessen selbst mitgestalten willst, solltest du dich in einem Verein oder einer Jugendorganisation umsehen, die deinen politischen Ansichten entspricht. Ein erster Anlaufpunkt für Menschen, die sich im Rahmen einer Gruppierung kritisch mit sich selbst und ihrer Umwelt auseinandersetzen, sind z.B. Pfadfinder_innengruppen. In Hamburg gibt es beispielsweise von der Gruppe Nordlichter einige Anlaufstellen. Es gibt auch religiöse Gruppen, die sich gesellschaftspolitisch stark machen. Wenn du längerfristig Lust hast, dich politisch im Rahmen einer Partei einzubringen, gibt es für junge Leute (in der Regel bis 35) auch die Möglichkeit sich in einer parteinahen Jugendorganisation zu engagieren. Die Jugendverbände stehen zumeist im regen Austausch mit den Mütterparteien. Die Hamburger Grüne Jugend, die sich besonders mit Umweltschutz und Nachhaltigkeit auseinandersetzt, trifft sich beispielsweise immer mittwochs 18.30Uhr in der Landesgeschäftsstelle (Burchardstr. 21).

 

 

3. Soziales Engagement

 

Es gibt verschiedene Möglichkeiten sich sozial zu engagieren und dadurch auch politisch mitzumischen und für ein sozialeres Miteinander starkzumachen. Schau doch zum Beispiel mal auf die Auflistung einiger engagierter Hamburger Initiativen und Organisationen, die sich für Menschenrechte, Klima- und Tierschutz einsetzen. Eine Möglichkeit ist der Bundesfreiwilligendienst, durch den Du Einsatzstellen aus den Bereichen Kultureinrichtungen und -vereinen, Pflege- und Senioreneinrichtungen, Bildung, Sport und Tier-, Umwelt- und Naturschutz temporär unterstützt. Je nach Einsatzstelle bekommst du dein ehrenamtliches Engagement durch Sachmittel oder “Taschengeld” gering vergütet. Bei der Platzbörse findest du aktuelle Inserate von Einsatzstellen. Weitere Informationen zum Ablauf eines BFDs erhältst du hier.

 

4. Wählen

 

Politisch Einfluss kannst du natürlich auch über Wahlen nehmen. Am 15.2. 2014 findet zum Beispiel die nächste Bürgerschaftswahl in Hamburg statt, bei der Du jeweils 5 Stimmen für die Wahlkreis- und Landeskreislisten hast, die du beliebig auf die Parteien und Einzelpersonen verteilen kannst. Seit 2013 können auch Jugendliche ab 16 aktiv an der Wahl teilnehmen. Die Wahl der Bürgerschaft beeinflusst auch die Fraktionen der Ausschüsse, die sich mit einzelnen Angelegenheiten beschäftigen. Die Parteien, die bei der Bürgerschaftswahl am meisten Stimmen bekommen, sind auch in den Ausschüssen stärker vertreten. Dort wird dann beispielsweise über die Betreuungsqualität von KITAs debattiert, Anträge werden angenommen oder abgelehnt und auch Bürgerbegehren – ein weiteres Mittel zur politischen Beteiligung – werden in den Ausschüssen diskutiert.

 

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(Creative Common Licence by augschburger @flickr )

5. Petitionen / Bürgerbegehren

 

Eine Petition (Unterschriftensammlung) ist ein Mittel um Beschwerden oder Bitten an die Hamburger Bürgerschaft zu richten. Erwachsene, Minderjährige, betreute Personen, Häftlinge, deutsche und ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose haben alle das Recht eine solche Petition einzureichen. Wenn sich die Petition gegen Benachteiligung oder ungerechte Behandlung durch staatliche Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg richtet oder wenn sie sich auf Arbeitsweise von Ämtern oder Behörden in Hamburg bezieht, ist der Eingabeausschuss verpflichtet sich der Beschwerde bzw. Bitte anzunehmen. Die Beschwerdemöglichkeit erstreckt sich auch auf Institutionen, die der Aufsicht des Senats unterstehen, wie z.B. die Stadtreinigung. Seit 1998 gibt es auch eine bezirkliche Bürgermitwirkung durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Dafür werden die Unterschriften von 3 % aller wahlberechtigten Bewohner_innen eines Stadtteils benötigt. Erst dann entscheidet die Bezirksversammlung ob die Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid, also einer bezirksweiten Abstimmung für oder gegen das Begehren, gegeben sind. So wurde zum Beispiel 2014 in einem Bürgerentscheid entschieden, dass es nicht zum Bau einer Seilbahn über die Elbe zur Musical-Halle kommen wird.

 

6. Demonstrationen / Protest

 

Ein weiteres demokratisches Mittel um auf politische Entscheidungen einzuwirken sind Protestformen wie Demonstrationen, Flashmobs, Kundgebungen, Streiks und Flugblätter. Demonstrationen, also Aufzüge durch die Straße, die auf politische Missstände aufmerksam machen, müssen bei der polizeilichen Versammlungsbehörde mindestens 48 Stunden vorher angemeldet werden, es sei denn, es handelt sich um eine Spontanversammlung. Die Anmeldung kann auch über ein Polizeikommissariat oder jede Polizeibeamtin oder jeden Polizeibeamten geschehen. Im Jahr 2013 riefen zum Beispiel Schüler_innen zu einer Demonstration und einem Schulstreik auf, um auf die Forderungen der Gruppe ‘Lampedusa in Hamburg’ aufmerksam zu machen.
 

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(Creative Common Licence by °]° @flickr )

 

 

 

Links:

 

http://www.mensch-macht-politik.de - Eimsbüttler Initiative für mehr Teilhabe am politischen Geschehen
http://www.abgeordnetenwatch.de - hier beantworten einige Politiker_innen Fragen, die als Archiv gespeichert werden. Hamburg amtierender Bürgermeister Olaf Scholz hat vor geraumer Zeit aufgehört, die Fragen der Hamburger_innen zu beantworten.
Hamburger Bürgerschaft -hier findest Du die Mitglieder der Bürgerschaft und deren Sprechzeiten