Lokales: Die Rekommunalisierung des Hamburger Stromnetzes

Die Energieversorgung wieder in die öffentliche Hand zu bringen, war das Ziel des Hamburger Volksentscheids am 22. September 2013. Parallel zur Bundestagswahl konnten sich die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg für den Rückkauf der Energienetze und der Fernwärmeversorgung aussprechen. Das Ergebnis: 51 % der Hamburgerinnen und Hamburger haben für den Netzrückkauf gestimmt. Was bringt das?

 

 

Ziel des Rückkaufs war es, eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien bereit zu stellen. Durch das Mandat haben der Hamburger Senat und die Bürgerschaft nun den Auftrag erhalten, alle notwendigen und zulässigen Schritte für die Rekommunalisierung der Energienetze unternehmen. Die Energienetze sollen als Instrumente der kommunalen Energiepolitik und der Energiewende eingesetzt werden. Die Gewinne aus dem Netzbetrieb und dem Fernwärmegeschäft sollen dabei auch Hamburg bleiben. Die positiven Stimmen zum Rückkauf der Netze in Hamburg verweisen also auf ein profitables Geschäft für Hamburg, auf die Teilhabe an der lokalen Stromversorgung sowie auf den lokalen Einfluss auf die Energiepolitik durch ein eigenes Stadtwerk. KritikerInnen hingegen sehen erhebliche Probleme in den hohen Kosten des Rückkaufs und bezweifeln die Notwendigkeit öffentlich geführter Stromnetze.

 

 

Mehr Informationen zur Rekommunalisierung des Stromnetzes in Hamburg könnt ihr auf der Seite der Volksinitiative UNSER HAMBURG-UNSER NETZ  nachlesen. Kritische Stimmen zum Rückkauf des Netzes gibt es unter UNSER HAMBURG-GUTES NETZ

 

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