Deutschland

| Asyl |
Was heißt eigentlich Asyl beantragen? Auch wenn man bei dem Wort „Antrag“ einen Stapel Formulare vor Augen hat – Asyl beantragt man, indem man z.B. auf einer Behörde oder gegenüber einem Polizisten sagt „Ich beantrage Asyl“. Asyl können nur Menschen beantragen, die politisch verfolgt wurden oder denen politische Verfolgung droht, blieben sie in ihrem Heimatland. Bis zum Jahre 1967 regelte die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von 1951 wer als politisch verfolgt gilt, nämlich: Menschen, die auf Grund von ethnischer Zuordnung, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischer Überzeugung verfolgt werden, haben einen Anspruch auf politisches Asyl. Weil sich die GFK  jedoch nur auf die Länder bezog, die direkt vom 2. Weltkrieg betroffen waren (Länder aus der westlichen Hemisphäre, also keine afrikanischen Länder wohlgemerkt!) kann die GFK nicht als richtungsweisende Konvention für den allgemeinen internationalen Flüchtlingsschutz gedeutet werden. Erst später, im New Yorker Protokoll von 1967, wurde die geographische und temporäre Beschränkung aus der GFK aufgehoben, weshalb das New Yorker Protokoll das Dokument ist, dass bis heute den allgemeinen internationalen Flüchtlingsschutz festlegt.

Eine weitere Bedingung für einen Asylantrag ist, dass man nicht aus einem Land eingereist ist, in dem man ebenfalls einen Asylantrag hätte stellen können, da es als sicher eingestuft wurde. Hierbei handelt es sich um die sogenannte „Drittstaatenregelung“. Auf Deutschland bezogen bedeutet sie, dass man direkt über den Luft- oder Seeweg aus dem Verfolgerland nach Deutschland eingereist sein muss, um Asyl beantragen zu können. Kann dem Flüchtling nachgewiesen werden, dass er aus einem sicheren Nachbarland Deutschlands eingereist ist, wird er genau in dieses Land zurückgewiesen. Da Deutschland umgeben ist von sicheren Drittstaaten, wird deutlich, wie schwierig es für Flüchtlinge ist, legal nach Deutschland einzureisen.

Wer in Deutschland Asyl beantragt, begibt sich in ein gesetzlich geregeltes Verfahren, das sich sehr häufig über mehrere Jahre erstreckt. Vom Zeitpunkt des Antrags bis zur Verkündung des Urteils wird Asylsuchenden eine sogenannte „Aufenthaltsgestattung“ erteilt. In 2010 wurden rund 48.000 Asylanträge in Deutschland gestellt (Mitte der neunziger Jahre waren es übrigens mehr als dreimal so viel).

Für die Prüfung der Asylanträge ist das Bundesamt für Migration und Flucht (BAMF) zuständig. Die Ablehnungsquote liegt in Deutschland bei ca. 85 %, wobei eine Ablehnung noch nicht zwingend bedeutet, ausreisen zu müssen, da Widerspruch eingelegt und unter Umständen ein Folgeantrag gestellt werden kann. Darüber hinaus gibt es Umstände, die eine Abschiebung verhindern. Wird beispielsweise das Herkunftsland aufgrund eines anhaltenden Krieges als unsicher oder der asylsuchende Mensch als nicht reisefähig eingestuft, erhält er eine sogenannte Duldung. Eine Duldung bedeutet jedoch lediglich die Aussetzung der Abschiebung. Mit ihr verbunden sind eine eingeschränkte Krankenversorgung (Kostenübernahme nur bei „akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen“), eingeschränkte Arbeitsmöglichkeiten, kein Anspruch auf eine Wohnung, kein Anspruch auf Sozialleistungen, kein Familiennachzug, Residenzpflicht, kein oder wenig Bargeld.

| Unterkunft |
Zunächst werden Asylsuchende in eine von rund 20 sogenannten „Erstaufnahmeeinrichtungen“ gebracht, in denen sie nach ihrer Ankunft erst einmal wohnen müssen. In welche jemand kommt, bestimmt ein bundesweites Quotensystem. Dort bleiben sie maximal 3 Monate.

EASY ist die Abkürzung für „Erstverteilungssystem für Asylbewerber“, welches für das gleichmäßige Verteilen der Asylsuchenden auf die Bundesländer und die Kommunen sorgen soll. Aus Sicht der Asylsuchenden muss dieser Name zynisch klingen, denn es ist sicherlich alles andere als leicht zu akzeptieren, keinerlei Einfluss darauf zu haben, wo in Deutschland man untergebracht wird, ganz besonders dann, wenn bereits Verbindungen zu in Deutschland lebenden Bekannten oder Verwandten bestehen, die in vielen Fällen sicherlich wertvolle Hilfestellung beim Ankommen und Eingewöhnen liefern könnten. Wer nun denkt, es reiche doch auch, seine Bekannten oder Verwandten zu einem späteren Zeitpunkt mal zu besuchen, wenn man schon nicht in der Nähe wohnt, der liegt falsch. Aufgrund der sogenannten „Residenzpflicht“ steht es Asylsuchenden nicht frei, innerhalb Deutschlands zu reisen. Sie dürfen die Grenzen des Landkreises, dem sie zugeteilt wurden, nicht verlassen. Diese Regelung führt beispielsweise zu dem bizarren Zustand, dass ein Asylsuchender, der dem Kreis Pinneberg zugeteilt wurde und dort lebt, nicht ohne eine entsprechende Genehmigung nach Hamburg fahren darf, obwohl ihn nur eine zwanzigminütige S-Bahn-Fahrt von dort trennt.

In Deutschland ist bekanntermaßen vieles bis nahezu alles geregelt, am liebsten gesetzlich. Wie es um die Humanität im Land steht, verdeutlicht der Umstand, dass einem Schäferhund gesetzlich mehr Platz zu leben eingeräumt wird als einem Asylsuchenden. So besteht die Pflicht, dass die Größe eines Zwingers 8 qm nicht unterschreiten darf, während beispielsweise in Berlin und Brandenburg festgeschrieben ist, einem asylsuchenden Menschen 6 qm Raum zur Verfügung zu stellen.

| Arbeit |
Im ersten Jahr des Aufenthaltes ist es Asylsuchenden grundsätzlich nicht gestattet zu arbeiten. Danach können sie eine Arbeitserlaubnis beantragen. Allerdings darf es sich dabei nicht um ein Jobangebot handeln, das auch für Deutsche, EU-Bürger/innen oder bereits anerkannte Flüchtlinge in Frage kommt. Außerdem benötigen sie eine schriftliche Bestätigung des Arbeitsangebotes, die im Vorfeld vom Arbeitgeber ausgefüllt werden muss. Da diese formale Auflage für zeitliche Verzögerungen sorgt, bevorzugen Arbeitgeber Arbeitsuchende, die sofort beginnen können.

Menschen, die Asyl beantragt haben oder mit einer Duldung in Deutschland leben, erhalten staatliche Unterstützung, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Die Höhe und Form dieser Unterstützung sind im sogenannten „Asylbewerberleistungsgesetz“ geregelt. Sie liegt in etwa 35 % niedriger als die Hartz IV-Sätze und wurde „auf der Grundlage von Kostenschätzungen“ festgelegt. Viele Flüchtlingsorganisationen kritisieren, dass die Beträge weit unterhalb eines menschenwürdigen Existenzminimums liegen. Seit 1993 sind die „Leistungen“ nicht an die Preissteigerungsrate angepasst worden, was bedeutet, dass die Höhe der materiellen Leistungen seither nicht verändert wurde, obwohl der allgemeine Preis für Waren im selben Zeitraum um ca. 30 % gestiegen ist. In mehreren Bundesländern werden die Leistungen, auf die Flüchtlinge Anspruch haben, ausschließlich in Form von Gutscheinen ausgeben. Im Februar 2011 hat das Bundesverfassungsgericht die Hartz IV-Sätze für verfassungswidrig erklärt und damit auch die Überarbeitung des Asylbewerberleistungsgesetz angemahnt.

Vor allem aufgrund des Arbeitsverbotes und der weitgehenden Weigerung, Bargeld auszuzahlen, wird Flüchtlingen auf mehr oder weniger subtile Art und Weise verweigert, am gesellschaftlichen Leben in Deutschland teilzuhaben. Wer nicht arbeiten geht, hat auch keine Kollegen/innen, mit denen man sich austauschen kann. Wer nicht arbeiten geht, dem bleibt versagt, auf diese Weise eine aktive Rolle in der Gesellschaft zu übernehmen.

| Illegalisierung |
Es gibt nur Schätzungen darüber, wie viele Menschen in Deutschland „ohne Papiere“ leben, also ohne offizielle Aufenthaltserlaubnis. Sie schwanken zwischen 500.000 und einer Million. Dabei handelt es sich um Menschen, die entweder unbemerkt eingereist sind oder die statt auszureisen, weil ihr Asylantrag abgelehnt wurde oder ihre Duldung nicht verlängert wurde oder ihr Visum abgelaufen ist, „untertauchen“, damit die Polizei sie nicht findet und zur Ausreise zwingt. Die Menschen, die sich entschließen, nicht auszureisen, haben unter Umständen mehrere Jahre oder auch ihr ganzes Leben in Deutschland verbracht, verfügen aber über keinerlei rechtliche Möglichkeiten, auf legale Weise in Deutschland zu bleiben.

Flüchtlingsorganisationen lehnen den häufig verwendeten Begriff der „Illegalen“ bewusst ab, da ein Mensch ihrer Ansicht nach nicht illegal sein kann – egal, wo er sich aufhält. Sie bevorzugen den Begriff der Illegalisierung, da es Gesetze sind, die diesen Menschen das Recht anwesend zu sein absprechen. Illegalisierte sehen sich nicht nur konfrontiert mit Problemen in Fragen des Wohnens, Arbeitens, der Gesundheit und der Kultur, sondern müssen vor allem einen Umgang finden mit der ständigen Angst, entdeckt zu werden. Jede Überprüfung der Personalien kann bedeuten, ausreisen zu müssen. Routinemäßige Ausweiskontrollen der Polizei, Razzien, Regelverstöße im Straßenverkehr oder Schwarzfahren in der S-Bahn gilt es daher unbedingt zu vermeiden. „Nicht auffallen“ ist also die Regel Nummer 1 für Menschen, die auf Abruf leben, weil sie keinen oder den falschen Pass haben.

Was Du selbst tun kannst!
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